Eine arbeitsvertragliche Verweisungsklauseln legt das Bezugsobjekt nicht eindeutig fest, wenn die Arbeitgeberin mit mindestens zwei Gewerkschaften Tarifverträge geschlossen hat und unklar …

Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Nachrichten der Rechtslupe und ihrer Fachportale: Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe: Einzelne Rechtsgebiete …

2025年1月22日 · Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und …

2024年12月19日 · Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für …

2024年11月25日 · Wie können wir den deutschen Zivilprozess im digitalen Zeitalter zukunftsfähig machen? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und …

2024年11月12日 · Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den …

2025年1月14日 · Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf …

2025年1月22日 · Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen …

2024年10月9日 · Die Verfahrensbevollmächtigten haben die ihnen aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag dem Mandanten gegenüber obliegende Pflicht verletzt, den sichersten Weg zu …

2024年10月31日 · Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union regelt die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG, auch wenn sie bestimmte Bereitschaftszeiten …