As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

Nach monatelanger öffentlicher Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat sich der Bundestag am Donnerstag, ...

Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, ohne Aussprache einen ...

In Gedenken an die kürzlich verstorbene Abgeordnete Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, zu einer Schweigeminute ...

Die Antwort der Bundesregierung (20/14669) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14356) zu Steuererstattungen in Cum-Ex-Geschäften steht im Mittelpunkt einer ...

Sehr geehrte Damen und Herren, das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt die Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland ab 9 Uhr am Dienstag, 11. Februar 2025, in Deutscher ...

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) (Drucksachen 20/12804 und ...

Am Montag, 13. Januar, hatte das elfköpfige Gremium einstimmig für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

WF IX - 221/04 Freiwillig Versicherte in der GKV - Fragen zur Beitragsfestsetzung für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...